An der Generalversammlung vom 29. April 2023 hat die Junge Mitte Kanton Solothurn nicht nur die jährlichen Traktanden abgehandelt, sondern auch die Parolen gefasst für die Vorlagen vom 18. Juni 2023.
Die Mitglieder trafen sich am späteren Samstagnachmittag in Oensingen zu ihrer Generalversammlung 2023. Mit den zahlreich Anwesenden waren auch wieder alle Ecken des Kanton Solothurns vertreten, dies schaffte wieder die Möglichkeit sich auszutauschen. Doch bevor es zum Pizzaplausch ging, mussten noch einige Traktanden abgehandelt werden. So führte der Präsident Joël Müller die Anwesenden mit einem Update zu den nationalen Wahlen in die Veranstaltung ein.
JA zum Kilmaschutzgesetz
Ein deutliches Zeichen setzte die Junge Mitte Solothurn dabei zugunsten des Klimaschutzes. Einstimmig befürworten die Mitglieder das Klimaschutzgesetz, sprich den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative.
Ja zur OECD-Steuerreform
Ebenfalls einig war sich die Jungpartei in der Frage, ob bzw. wie die OECD-Steuerreform in der Schweiz umgesetzt werden soll. Nach kurzer Diskussion stimmten alle Anwesenden für die Vorlage.
Ja zum Covid-Gesetz
Keine Diskussion gab es hingegen rund um das Covid-19 Gesetz. Sämtliche Mitglieder der Jungen Mitte Kanton Solothurn unterstützen die Verlängerung des Covid-19 Gesetztes bis ins Jahr 2024.
Kantonale Vorlagen
Ebenfalls befand die Jungpartei über drei kantonale Abstimmungen. Die Änderung des kantonalen Gesundheitsgesetztes wurde einstimmig gutgeheissen. Zum Abschluss der Parolenfassungen befasste sich die Versammlung mit den sogenannten Zwilingsinitiativen. Das 10 jährige Moratorium für die Revision der Katasterschätzung wurde von den Mitgliedern der Jungen Mitte einstimmig bei einer Enthaltung abgelehnt. Ebenfalls einstimmig abgelehnt wurde die zweite Vorlage. Auch das Moratorium für die Senkung von Steuerabzügen fand keine Befürwortende.
Generalversammlung
Nach spannenden Diskussionen um die Vorlagen, ging es schliesslich über zu den ordentlichen Traktanden. Im Vergleich zum Vorjahr gab es wenig Änderungen. Die Rechnung für das vergangene Jahr wurde angenommen und sogleich das Budget für das neue Jahr genehmigt. An dieser Stelle gilt es unseren langjährigen Revisor Fabian Gloor zu verdanken, der auf die GV seinen Rücktritt bekannt gegeben hat.
Auch die anstehenden Wahlen brachten keine Überraschungen. Der Vorstand wurde unter Applaus wiedergewählt und der Präsident in gleicher Weise in seinem Amt bestätigt. Somit setzt sich der Vorstand weiterhin aus folgenden Personen zusammen: Joël Müller (Präsident), Janine Graber (Vizepräsident), Rahel Fluri, Vladlena Wächter, Alessio Palermo, Eric Menth und Boris Fluri.
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