An ihrer Mitgliederversammlung vom 02. Februar 2023 hat die Junge Mitte die Parolen für die kantonalen Abstimmungen vom 12. März 2023 gefasst. Sie befürwortet beide Vorlagen.
Änderung des Gemeindegesetzes
Die Junge Mitte Solothurn erachtet eine verpflichtende Entrichtung von finanziellen Beiträgen bei Gemeindefusionen als sinnvoll. Mit der Änderung des Gemeindegesetzes wird aktuellen Herausforderungen der Gemeinden Rechnung getragen.
Die Mitglieder der Jungen Mitte Kanton Solothurn haben der Vorlage einstimmig zugestimmt.
Abgeltung der Mehrkosten für Spitäler und Kliniken
Durch die COVID-Pandemie sind in gleich mehreren Spitäler und Kliniken im Kanton Solothurn Mehrkosten und Mindererträge entstanden. Diese basieren auf einer Allgemeinverfügung, welche durch den Kanton zur Bekämpfung der Pandemie erlassen wurde. Aus Sicht der Jungen Mitte Kanton Solothurn ist die Abgeltung dieser Kosten und Mindereinnahmen zwingend notwendig.
Die Mitglieder der Jungen Mitte Kanton Solothurn haben der Vorlage einstimmig zugestimmt.